Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Leistungen der Kesselhaus GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Handlung gültigen Fassung. Diese
Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit Annahme der Leistung als akzeptiert und vereinbart. Der Kunde
erkennt sie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung
eigener Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Kesselhaus GmbH hätte deren Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
Auf Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sind diese Geschäftsbedingungen nicht anwendbar. Für Verträge
mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 1 Vertragsabschluss / Laufzeit / Kündigung

Die Kesselhaus GmbH ist an Angebote nur bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Zugang des
Angebotes beim Auftraggeber gebunden. Ein Vertrag kommt erst bei entsprechender
Auftragsbestätigung zustande.
Neben- und Zusatzabreden, Beschaffenheitsvereinbarungen über die Liefergegenstände,
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sonstige Vereinbarungen, die jeweils vor, bei oder
nach Abschluss einer Liefervereinbarung abgegeben bzw. getroffen werden, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wird ein Vertrag auf
unbestimmte Zeit geschlossen, der von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum
Jahresende gekündigt werden kann.

§ 2 Umfang und Gegenstand der Lieferung

Besteht der Gegenstand der Lieferung in Software, kann die Kesselhaus GmbH die Lieferung, soweit
für den Kunden praktikabel und zumutbar, nach seiner Wahl wie folgt durchführen: Entweder durch
Lieferung eines elektronischen Datenträgers, auf welchem die Software gespeichert ist, durch
Versendung per E-Mail oder durch Verweis des Kunden auf eine Download-Möglichkeit per Internet.
Ist die Installation und Nutzung der gelieferten Software von dem Besitz eines Lizenzschlüssels
abhängig, schuldet die Kesselhaus GmbH ferner die Lieferung eines Lizenzschlüssels, welcher die
Ablauffähigkeit der gelieferten Software im vereinbarten Umfang ermöglicht. Für dessen Lieferung gilt
entsprechend Ziffer 1.
Besteht der Gegenstand der Lieferung in Begleitmaterial zur Software (z.B. Benutzerhandbuch,
Datenblätter, etc.), schuldet die Kesselhaus GmbH nach ihrer Wahl die Lieferung des
Begleitmaterials in gedruckter Form oder die Lieferung entsprechend vorstehender Ziffer 1.
Die Kesselhaus GmbH behält sich bis zur Lieferungen an den Kunden Änderungen an den
vereinbarten Liefergegenständen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die
vereinbarten Leistungsdaten und Beschaffenheitsangaben erreicht werden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zuzumuten sind.
Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Kesselhaus GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße und vor dem Zugriff Dritter sichere
Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die Gegenstände nur aufgrund gesonderter schriftlicher
Vereinbarung mit der Kesselhaus GmbH über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzen.
Die Kesselhaus GmbH schuldet eine mangelfreie Leistung, nicht jedoch den Erfolg, den sich der
Kunde mit der Leistung verspricht. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung der Kesselhaus GmbH. Nach Abnahme der erbrachten Lieferung, obliegt
dem Kunden der Nachweis der mangelhaften Ausführung.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Lieferungen erforderlichen Materialien den
Projektanforderungen entsprechend rechtzeitig und pünktlich vor dem vereinbarten
Fertigstellungstermin des Produkts der Kesselhaus GmbH zur Verfügung zu stellen. Sollte dieser
Zeitraum durch den Kunden nicht eingehalten werden, so übernimmt die Kesselhaus GmbH für die
rechtzeitige Fertigstellung des Produkts keine Haftung.
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Werktagen nach Ablieferung des Werkes
schriftlich gegenüber der Kesselhaus GmbH geltend zu machen. Danach gilt die Lieferung als
mangelfrei abgenommen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Die vereinbarten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ändern sich Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, die Rohstoffkosten oder treten bis zum Tag der
Lieferung oder Leistung Preiserhöhungen der Lieferanten bzw. Teuerungszuschläge oder Erhöhung
von Steuern, Zöllen oder Fracht durch behördliche Anordnung in Kraft, so kann die Kesselhaus
GmbH bei Lieferungen und Leistungen, die einen Monat nach Vertragsabschluss oder später
ausgeführt werden, eine der Verzögerung entsprechende Preisanpassung verlangen. Für Nicht-
Kaufleute erhöht sich die Zeit, nach deren Ablauf eine Preisanpassung verlangt werden kann, auf
vier Monate. Erklärt sich der Kunde mit dieser Preisanpassung nicht einverstanden, kann die
Kesselhaus GmbH vom Vertrag zurücktreten. Durch diesen Rücktritt entstehende Aufwendungen der
Kesselhaus GmbH trägt der Kunde.
Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sofort ohne Abzug fällig. Der
Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung
bezahlt. Schecks und Wechsel gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Diskont- und Bankspesen
gehen zu Lasten des Kunden. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Kesselhaus GmbH
unbeschadet sonstiger Rechte, insbesondere des Rücktrittsrechts oder etwaiger
Schadenersatzansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz zuzüglich sonstiger Spesen und Kosten zu verlangen. Bei Zahlungsverzug kann die
Kesselhaus GmbH auch Leistungen zurückhalten, ohne dass dadurch dem Kunden
Regressansprüche entstehen.
Ist Ratenzahlung vereinbart, so wird ein etwaiger Restkaufpreis dann insgesamt fällig, wenn der
Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Erfüllung aller
Zahlungsverpflichtungen des Kunden in Bezug auf die betreffende Lieferung. Der Kunde gilt trotz des
vorstehenden Eigentumsvorbehaltes als berechtigt, die Liefergegenstände im gewöhnlichen
Geschäftsgang zu vertreiben, es sei denn, dieser Vertrag sieht ausnahmsweise ein
Übertragungsverbot vor. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus einem derartigen
Veräußerungsgeschäft in Höhe des für den Liefergegenstand mit der Kesselhaus GmbH
vereinbarten Preises erfüllungshalber an die Kesselhaus GmbH ab. Die Kesselhaus GmbH darf zur
Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Auf Verlangen der
Kesselhaus GmbH wird der Kunde der Kesselhaus GmbH Name und Anschrift seiner betroffenen
Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. Bei
Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die
Kesselhaus GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf der
derselben Liefervereinbarung beruhen.

§ 4 Stornokosten

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Kesselhaus GmbH
möglich. Ist die Kesselhaus GmbH mit einer Stornierung einverstanden, so hat sie das Recht, neben
den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 200€ zu
erheben. Darin sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn enthalten.
Die Kesselhaus GmbH benötigt zur Erbringung ihrer Leistungen einen Termin beim Kunden vor Ort.
Ist es auf Seiten des Kunden nicht möglich, einen Termin innerhalb von 12 Wochen nach
Auftragserteilung mit der Kesselhaus GmbH zu vereinbaren oder wird ein bestehender Termin ohne
erkennbaren Grund mehr als drei Mal verschoben, so hat die Kesselhaus GmbH das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten und die unter Ziffer 4 aufgeführten Stornokosten geltend zu machen.

§ 5 Datenschutz und Geheimhaltungspflicht

Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten von der Kesselhaus GmbH oder einem
von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses in maschinenlesbarer
Form gespeichert und maschinell verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes
und für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
Darüber hinausgehend wird die Kesselhaus GmbH Daten nicht weitergeben, insofern die Kesselhaus
GmbH hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist.
Der Kunde stellt die Kesselhaus GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei.
Der Kunde wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die von ihm mit
der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über
den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich von der Kesselhaus GmbH erlangten
Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.
Die Kesselhaus GmbH ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse
von Geschäftsgeheimnissen des Kunden absolut vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich
vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Kesselhaus GmbH sorgt dafür, dass unbefugten Dritten der
Zugang zu den Datenträgern im eigenen Haus nicht möglich ist.
Die Kesselhaus GmbH verpflichtet sich, bei Beendigung des Vertrages alle in seinem Besitz
befindlichen Gegenstände und Unterlagen des Kunden zurückzugeben und ggf. vorhandene
Informationen in anderer Form zu löschen oder in sonstiger Weise datenschutzgerecht zu
vernichten.

§ 6 Haftung / Gewährleistung

Die Haftung der Kesselhaus GmbH und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für die Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Haftungsfall
ist der Umfang der Haftung auf den üblicherweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Haftung der Kesselhaus GmbH für die Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten wird
ausgeschlossen.
Die Kesselhaus GmbH haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und
Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik,
Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht
schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z. B. das EDV-System) zurückzuführen sind.
Computerviren als auch vorsätzlich Angriffe auf EDV-Systeme durch „Hacker“ gelten ebenfalls als
höhere Gewalt, auch wenn hiergegen angemessene Schutzvorkehrungen getroffen wurden.

§ 7 Schadensersatz und sonstige Ansprüche

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen
Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit die Kesselhaus GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalspflichten).
Die Kesselhaus GmbH bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrags. Bei mangelhafter
Auftragsausführung ist die Kesselhaus GmbH berechtigt, einem begründeten
Gewährleistungsanspruch durch Nachbesserung nachzukommen. Schlagen zwei
Nachbesserungsversuche von der Kesselhaus GmbH fehl, ist der Auftraggeber berechtigt,
Minderung in dem Umfang geltend zu machen, in dem der Zweck der Erstellung beeinträchtigt wurde
(maximal in Höhe des Auftragswertes). Hat die Kesselhaus GmbH eine Teilleistung bewirkt, so kann
der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat
die Kesselhaus GmbH die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Kunde vom Vertrag
nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Sollten Mängel im Zusammenhang mit
einer Erstellung entstehen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen
kostenpflichtigen Erstellung zu verweigern.
Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen nach
Übergabe schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche
ausgeschlossen.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde garantiert, dass die Inhalte rechtmäßig und wahr sind, sie nicht gegen geltendes Recht,
insbesondere nicht gegen die guten Sitten, presse-, werbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben
verstoßen und er die erforderlichen Rechte für den vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauch
uneingeschränkt besitzt.
Der Kunde stellt die Kesselhaus GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die
Kesselhaus GmbH wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen
gesetzliche Vorschriften in diesem Zusammenhang geltend machen. Die Freistellung bezieht sich
auch auf die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten. Auch ist die Geltendmachung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen die
Kesselhaus GmbH in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Zudem ist die Kesselhaus GmbH in
einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu
kündigen.

§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand / anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus dem
Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, soweit der Kunde Kaufmann ist,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Offenburg
als Sitz der Kesselhaus GmbH. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach deutschem Recht.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte dieser Vertrag eine
ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen
Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.